Podiumsdiskussion:
Bürokratieabbau in Europa – wie geht es weiter?

Fachtagung der Hessischen Landesregierung

Hessische Landesvertretung
In den Ministergärten 5
10117 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

Bürokratieabbau lautet europaweit das Zauberwort. Auf politischer Ebene in aller Munde, ist es oft wenig griffig, und die daran gestellten Erwartungen gehen stark auseinander. Nach zahlreichen Maßnahmen zum Abbau von Verwaltungslasten auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren stellen sich nun die Fragen nach der Bilanz des Geschehenen und danach, wie es weitergehen soll.

Wie effektiv ist und war der Bürokratieabbau? Wo soll künftig die Grenze zwischen Regulierung und eigener Verantwortung liegen? Und wohin führen zeitweilige Regulierungsstopps? Ist die stetig ansteigende Flut von Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen eine freiheitsgefährdende Misstrauenserklärung des Gesetzgebers gegenüber Bürgern, Unternehmen und Institutionen? Oder werden bürokratische Hürden nicht geradezu von denselben nachgefragt?

Ziel der Veranstaltung ist es, diesen Fragestellungen nachzugehen. Im Rahmen von Diskussionen von mit dem Thema befassten Entscheidungsträgern möchte die Hessische Landesregierung Impulse für die weitere Entwicklung auf EU-Ebene liefern sowie ein Forum für neue Denkansätze und konkrete Vorschläge bieten. Mit Bürokratielasten konfrontierte Wirtschaftsvertreter und mit dem Politikfeld „Entbürokratisierung“ befasste Politiker sollen ebenso Gehör finden wie Vertreter von Bürger- und Verbraucherinteressen. Hierbei soll nicht nur diskutiert werden, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland Vorbild für die Europäische Union und umgekehrt sein kann, sondern auch die so genannte gold plating-Debatte um die Übererfüllung verpflichtender EU-rechtlicher Zielvorgaben beleuchtet werden.

PROGRAMM

Moderation: Dr. Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin

17:00 Uhr Eröffnung: Jörg-Uwe Hahn, MdL, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretender Ministerpräsident

17:10 - 17:30 Uhr Was wurde erreicht, und wie geht es weiter?
Impulsvortrag von Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D. des Freistaates Bayern, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

17:30 - 18:20 Uhr Erwartungen von Unternehmen und Bürgern
Podiumsdiskussion mit:

• Prof. Dr. Ludwig-Georg Braun, Ehrenpräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
• Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages
• Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
• Jürgen Thumann, Präsident des europäischen Arbeitgeberverbandes BUSINESSEUROPE
• Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt, Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung

18:20 - 18:40 Uhr Pause

18:40 - 19:40 Uhr Neue Impulse für Bürokratieabbau in Europa
Podiumsdiskussion mit:

• Jörg-Uwe Hahn, MdL, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretender Hessischer Ministerpräsident
• Dr. Johannes Ludewig, Staatssekretär a.D. im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates und Mitglied der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
• Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D. des Freistaates Bayern, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
• Henri Grethen, Wirtschafts- und Transportminister a.D. des Großherzogtums Luxemburg, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

19:40 - 19:45 Uhr Schlusswort: Nicola Beer, Staatssekretärin für Europaangelegenheiten

19:45 Uhr Empfang

Kategorie:

Wirtschaft

Veranstalter:

Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Ansprechpartner:

Dr. Markus Vogel, Markus.Vogel(at)hmdj.hessen.de

Anmeldung bis:

01. März 2010

E-Mail / Fax für Anmeldungen:

gabriela.weiss(at)hmdj.hessen.de, 0611 - 32 3790

Teilnehmerbeitrag:

Eintritt frei

Weitere Informationen:

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