EU-De-Briefing Europäischer Rat

dbb beamtenbund und tarifunion
Friedrichstraße 169/170
10117 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

Acht Jahre Vorbereitungszeit und Bangen: der EU-Reform-Vertrag ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Am 10. und 11. Dezember 2009 werden sich die Staats- und Regierungsschefs zum Europäischen Rat in Brüssel treffen. Der Europäische Rat ist nun Organ und politisch gestärkt. Unter neuen Bedingungen wird sich der Europäische Rat mit folgenden Themen befassen:

• Institutionelle Fragen (Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Umsetzungsbeschlüsse)
• Wirtschafts-, Finanz-und Beschäftigungssituation (Reaktion auf die wirtschaftliche und finanzielle Krise ; Leitlinien für die die Entwicklung von  Exit-Strategien ; ggf. europäisches Konjunkturprogramm ; Finanzaufsicht, aufsichtsrechtlicher Rahmen)
• Zukunft der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ; Implementierung einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung
• Innen- und Justizpolitik: Stockholmer Programm
• Stand der Verhandlungen zur Konferenz von Kopenhagen über den Klimawandel

Die Bundesregierung, mit den Europa-Abteilungschefs Claudia Dörr (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) und Peter Tempel (Auswärtiges Amt), wird auf dem EU-De-Briefing des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland nach dem Gipfel die deutschen Interessengruppen über die Ergebnisse informieren.
Barbara Steffner, Leiterin der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, wird aus der Sicht der Europäischen Kommission eine Erstkommentierung vornehmen.

Begrenztes Platzangebot!Teilnahme nur auf persönliche Einladung! Nach Anmeldung und Bestätigung ist diese verbindlich.

Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung.

Wir bitten Nichtmitgliedsorganisationen um eine Spende/einen Unkostenbeitrag in Höhe von 30,00 €. Zusätzliche Teilnehmer einer Mitgliedsorganisation entrichten ebenfalls einen Unkostenbeitrag in Höhe von 15,00 €.

Kategorie:

Politik

Veranstalter:

Europäische Bewegung Deutschland

Ansprechpartner:

netzwerk(at)europaeische-bewegung.de

Anmeldung bis:

10. Dezember 2009, 18.00 Uhr

Telefonnummer des Veranstalters:

030 - 3036201-10

Weitere Informationen:

www.europaeische-bewegung.de

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