Vortrag:
Von Bülzig aus in Brüssel mitbestimmen? Was der Lissabon-Vertrag für Mitteldeutschland bringt

Adresse bitte beim Veranstalter erfragen
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06886 Wittenberg
Sachsen-Anhalt

Beschreibung:

Zum 1. Dezember 2009 ist mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ein weiterer Schritt zur europäischen Integration getan. Vorausgegangen war ein langwieriges Ratifizierungsverfahren, das immer wieder durch die Ablehnung einzelner Staaten wie Irland oder Tschechien zu scheitern drohte. Über die Diskussion um die Ratifizierung sind dabei die angestrebten Reformen fast in den Hintergrund gerückt.

Ziel des Vertragswerkes ist, die Europäische Union effizienter und demokratischer zu machen. Mit der Ausweitung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit unterwerfen die Mitgliedsländer mit Ausnahme der Steuer- und Finanzpolitik alle Politikbereiche den Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat. Mit der Einführung der Ämter eines permanenten EU-Ratspräsidenten sowie eines EU-Außenministers soll die Gemeinschaft auf internationaler Ebene an Bedeutung gewinnen. Weitere Änderungen beinhalten die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens, die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta und die Regelung eines EU-Austritts.

• Welche Auswirkungen haben die neuen Entscheidungsstrukturen auf Sachsen-Anhalt?
• Welche Einflussmöglichkeiten hat das Europaparlament auf zukünftige Ministerratsentscheidungen bei sensiblen Themen der Justiz und Innenpolitik?
• Wie können Interessenkonflikte zwischen europäischer und nationaler Außenpolitik vermieden werden?

Die Veranstaltung wurde vom Kultusministerium als Lehrerfortbildungsveranstaltung weiterer Träger anerkannt (WT 2010-300-39 LISA).

Kategorie:

Politik

Veranstalter:

Friedrich-Ebert-Stiftung

Ansprechpartner:

anfrage.magdeburg(at)fes.de

Telefonnummer des Veranstalters:

0391 - 568760

Teilnehmerbeitrag:

keiner

Weitere Informationen:

www.fes.de