LIVE-STREAM: Öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative

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- Brüssel

Beschreibung:

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt. Dabei handelt es sich um die europäische Bürgerinitiative, die es möglich macht, dass Bürgerinnen und Bürger der Union die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern können. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Initiative unterstützen.

Angesichts der Bedeutung dieses neuen Instruments für die Bürger, die Zivilgesellschaft und sonstige Beteiligte hat die Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchgeführt, um die Meinung aller interessierten Kreise dazu einzuholen, wie die Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren soll.

Am 22.02.2010 hat die Europäische Kommission diejenigen Beteiligten, die sich zum Grünbuch über die neue EU-Verordnung geäußert haben, zu einer Anhörung zum Initiativrecht für EU-Bürger nach Brüssel eingeladen. Die Anhörung findet in englischer Sprache statt und wird live im Internet übertragen. Den Live-Stream finden Sie auf der unten angegbenen Internetseite. Dort ist auch das Programm der Anhörung veröffentlicht.

Kategorie:

Politik

Veranstalter:

Europäische Kommission

Weitere Informationen:

ec.europa.eu