Podiumsdiskussion:
Nach den Wirren um den Lissabon-Vertrag

Wie steht es um die Zukunft der Europäischen Union?

Heinrich-Böll-Stiftung, Beletage
Schumannstr. 8
10117 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

Nach vielen Wirren wird der Lissabon-Vertrag nun in Kraft treten. Damit hat sich die Europäische Union eine neue Arbeitsgrundlage gegeben. Kein Zweifel: Es geht um Grundsätzliches. Es geht um die politische Ordnung, in der die Menschen in Europa leben wollen.

Die fortschreitende Globalisierung stellt uns vor ein Dilemma. Die Nationalstaaten verlieren an Handlungsfähigkeit insbesondere in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, supranationale Institutionen gewinnen an Gewicht, die Zuordnung von politischer Verantwortung verschwimmt. Dort aber, wo Regieren zunehmend an Gewicht gewinnt, auf internationaler Ebene, kann es nur mühsam demokratisch organisiert werden. Die demokratische Republik als Inbegriff der Volkssouveränität erodiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag grundsätzliche Fragen aufgeworfen: Ist das Demokratieprinzip untrennbar mit der Volkssouveränität verwoben? Wie soll aber auf europäischer Ebene alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen, wenn es kein europäisches Volk gibt, sondern eine Union europäischer Staaten und Völker?

Gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bündelung politischer Souveränität in der europäischen Union die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten erweitert hat. Das gilt vor allem für die Sphäre der internationalen Politik. Kann die EU mit der Stärkung des Europäischen Parlaments und den neuen Elementen partizipativer Demokratie, die im Lissabon-Vertrag vorgesehen sind, doch noch zu einem Leitbild für eine supranationale demokratische Ordnung werden?

Über das Verhältnis von europäischer Integration und Demokratie, über die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Zukunft der Europäischen Union diskutieren:

• Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Rechtswissenschaftler, Hertie School of Governance, Berlin
• Dr. Michaele Schreyer, Mitglied der Europäischen Kommission, a.D., Berlin
• Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg, Politikwissenschaftler, Universität Mannheim

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

Kategorie:

Politik

Veranstalter:

Heinrich-Böll-Stiftung

Ansprechpartner:

Dr. Christine Pütz, Puetz.Christine(at)boell.de

Weitere Informationen:

www.boell.de