EU-De-Briefing Justiz und Inneres

Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
Sophienstraße 28/29
10178 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

 
Der EU-Ministerrat Justiz und Inneres tagt etwa alle zwei Monate. Er koordiniert
die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im justiziellen, polizeilichen
sowie asyl- und migrationspolitischen Bereich. Hierzu veranstaltet das Netzwerk
Europäische Bewegung Deutschland in Absprache mit den federführenden
Bundesministerien nach Bedarf EU-De-Briefings.
 
Die nächste Ratssitzung wird am 03. und 04.06.2010 in Luxemburg stattfinden.
Die Agenda des EU-Ministerrates Justiz und Inneres sieht u.a. folgende
Themen vor:
 
• Initiative für eine Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
• Vorschlag für eine Richtlinie des EPs und des Rates über die Europäische Schutzanordnung
• Vorschlag für eine Richtlinie des EPs und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts; Vorschlag für eine Verordnung
• (ggf.) Verordnung des EPs und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
• Europäischer Pakt zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels
• Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programm
• EU-USA-Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus
• Entwicklung des Schengener Informationssystems II (SIS II) und des Visa- System (VIS) - EU plus Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz
 
Über die Ergebnisse des Rates Justiz und Inneres informieren das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz.


PROGRAMM

Moderation:
Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland

EU-De-Briefing:
Klaus Meyer-Cabri van Amelrode, Leiter der Stabsstelle EU-Koordination, Bundesministerium der Justiz
MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G ll, Bundesministerium des Innern

Erstkommentierung:
Gerald Rosskogler (angefragt), Politische Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland
 
Bei Interesse an der Veranstaltung erfragen Sie bitte eine persönliche Einladung beim Netzwerk Europäische Bewegung.
 
 

Kategorie:

Politik

Veranstalter:

Europäische Bewegung Deutschland

Ansprechpartner:

netzwerk(at)europaeische-bewegung.de

Telefonnummer des Veranstalters:

030 - 3036201-10

Weitere Informationen:

www.europaeische-bewegung.de

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