Vortrag:
Aktuelle Entwicklung der Parteienlandschaft in Ungarn

Der ungarische Politologe und Parteienforscher Zoltán Kiszelly stellt verschiedene Überlegungen zum gegenwärtigen und zukünftigen Parteiengefüge auf den Prüfstand

Raum 2.215 im Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ), Univrsität Leipzig
Beethovenstr. 15
04107 Leipzig
Sachsen

Beschreibung:

Auch im Wintersemester 2011/12 unterstützt die Deutsch-Ungarische Gesellschaft e. V. (DUG), Sitz Berlin, mit Vorträgen das Kolloquium im Historischen Seminar für Ost- und Südosteuropäische Geschichte am Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) der Fakultät für Geschichte, Kunst- und Orientwissenschaften der Universität Leipzig - Lehrstuhl für Ost- und Südosteuropäische Geschichte (Prof. Dr. Wolfgang Höpken) -. Im Rahmen der fünf geplanten Vorträge befasst sich im ersten Vortrag der Politik- und Parteienforscher Zoltán KISZELLY aus Budapest mit einer Analyse des gegenwärtigen ungarischen Parteiengefüges und der möglichen künftigen Entwicklungen. Der Besuch dieser Veranstaltung steht auch nicht der Universität Leipzig angehörenden Personen, vor allem auch den Mitgliedern der DUG und deren Gästen offen.

Während das trotz Zustimmungsverlusten in der Bevölkerung in Umfragen nach wie vor über eine absolute, wenn auch nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze verfügende Regierungsbündnis aus Fidesz und der christlich-demokratischen KDNP seine Politik des propagierten Umbaus von Staat und Gesellschaft fortsetzen wird, stellen sich die spannenden Fragen im Hinblick auf die Oppositionsparteien. 

Viel zu langsam hat sich die sozialistische MSzP von dem eine Art Schockstarre auslösenden Verlust ihrer vormaligen Regierungsteilhabe erholt, wozu in erheblichem Maße die innerparteilichen Streitigkeiten um die Neuordnung der Partei, aber auch der deutlich erneuerte Führungsanspruch des vor zwei Jahren zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gyurcsány beigetragen haben; fast täglich wird unter seiner Führung mit einer Abspaltung einer neu zu gründenden und eher der Sozialdemokratie zuneigenden Partei gerechnet - wobei diese durch Teile ihres Führungspersonals, möglicherweise auch die restliche MSzP durch einige ihrer Mitglieder der äußerst nachhaltig haftende Geruch der Bestechlichkeit umweht, die in langwierigen staatsanwaltlichen Ermittlungen und Strafverfahren aufgearbeitet wird und den propagierten politischen Neuanfang der Linken immer wieder aufs neue fraglich werden lässt.

In den Wahlen am 11. und 25. April 2010 ging der MSzP der langjährige Koalitionspartner, der liberal-demokratische SzDSz, verloren, weil dieser ebenso wie das bürgerlich ungarisch-demokratische Forum MDF an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte (mit der Entwicklung des Liberalismus in Ungarn und mit den Gründen für den Niedergang des SzDSz hatte sich die DUG in zuvor drei Veranstaltungen beschäftigt). Die von ihrem Parteinamen dem Versprechen, dass eine andere Politik möglich ist, verpflichtete LMP, die ihre Wähler in studentischen, bürgerlichen, liberalen sowie in den ökologischen Themen zugewandten Bevölkerungskreisen hat, ist erstmals im Parlament vertreten und kann sowohl personalmäßig als auch programmatisch (noch?) nicht die Lücken im oppositionellen Parteienspektrum ausfüllen. Um die rechtsaußen angesiedelte Jobbik (die wortspielende Partei der Besseren oder der Rechten) ist es nach imageschädigenden Vorfällen um einige Parteimitglieder nun im alltäglichen Parlamentsbetrieb verdächtig ruhig geworden, womit sie zu bestätigen scheint, dass sie allenfalls zu außerparlamentarischen Muskelspielen und innerparlamentarischen Provokationen taugt; der doppeldeutige Parteiname wäre somit eindeutig in Richtung einer Partei der (politischen) Rechten geklärt.

Die völlig heterogene Gruppe der Oppositionsparteien mit zum Teil einander diametral entgegengesetzten Zielen wird gerade deshalb keine ernstzunehmende politische Kraft entfalten, vor allem nicht zu Bündnissen führen können. Dies ist für die Regierungskoalition ebenso beruhigend wie es der Opposition die Hoffnung belässt, dass die Regierungskoalition aus Übermut, Leichtsinn oder politischer Kraftmeierei mit ihren Reformen den Bogen überspannt und sich damit selbst der Wählergunst beraubt. Denn es gilt die der gängigen Vorstellung widersprechende alte politische Weisheit, dass vom Wähler Oppositionsparteien nicht in die Regierung gewählt, sondern Parteien aus der Regierung abgewählt werden. Zunehmende soziale Spannungen, die sich aus den gegenwärtigen Reformen ergeben, kommen zu dem alten, sich seit den letzten Parlamentswahlen noch vertiefenden Riss zwischen den beiden politisch geprägten Gesellschaftshälften hinzu (die Regierungskoalition hat von den an der Wahlurne erscheinenden Wählern "nur" knapp 53 Prozent der Stimmen erhalten, ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erklärt sich aus dem die stärkste Partei in der Verteilung der Parlamentssitze bevorzugenden, noch in der 1989er Verfassung geregelten Wahlrecht). Diesen Graben zu überbrücken versprach Ministerpräsident Orbán nach seinem Wahlsieg, konnte ihn aber allenfalls mit nationalen Placebos überdecken, die alle diejenigen, die ihr Bekenntnis zur ungarischen Nation auf ihren Verfassungspatriotimus, nicht aber auf nationalpatriotische Formeln und Symbole gründen, vor den Kopf stoßen und dem Aufbau eines "neuen Ungarns" entfremden.

Diese Dilemmata aufzulösen bedarf es anderer oder weiterer Oppositionsparteien, die soviel Gravitation entfalten, dass sie von den bisherigen Parteien die eine oder andere als Partner gewinnen können. Auch mit diesen Überlegungen wird sich der Referet befassen, wobei er auf einer umfangreichen Studie fußt, die er in Erfüllung einer Auftragsarbeit im September dieses Jahres der ungarischen Öffentlichkeit vorgestellt hat und deren wesentliche Inhalte und Schlussfolgerungen jetzt erstmals außerhalb Ungarns vorgetragen und diskutiert werden.

Der Politologe Zoltán KISZELLY ist Politikforscher der Százádvég-Stiftung in Budapest und an deren Hochschule Dozent sowie Dozent an der János-Kodolány-Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Budapest. Er deckt damit sowohl den praktischen Teil als auch den wissenschaftlich-theoretischen Bereich seines Arbeitsgebiets ab.

Anmeldung nicht erforderlich.

Kategorie:

Politik

Veranstalter:

Lehrstuhl Prof. Dr. Wolfgang Höpken mit Deutsch-Ungarischer Gesellschaft e. V. (DUG), Sitz Berlin

Ansprechpartner:

Klaus RETTEL, info(at)d-u-g.org

Telefonnummer des Veranstalters:

030 - 242 45 73

Zielgruppe:

Historiker, Politikwissenschaftler, Hungarologen

Teilnehmerbeitrag:

Eintritt frei!

Weitere Informationen:

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