Vortrag:
Was für ein System ist das politische System des ungarischen Ministerpräsidenten und FIDESZ-Parteivorsitzenden Viktor Orbán?

Der ungarische Politologe und Publizist Prof. Dr. Péter Kende (Paris) untersucht und bewertet die bisherige Entwicklung zum politischen System von Viktor Orbán

INSELGALERIE
Torstr. 207
10155 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

Der Referent Prof. Dr. Péter KENDE befasst sich mit der politischen Vorgeschichte und vor dem Hintergrund der spezifisch ungarischen Aspekte mit der Entwicklung Ungarns seit dem Systemwechsel von 1989/90. Anhand einiger herausgehobener Faktoren versucht er, den erdrutschartigen Wahlsieg der Fidesz-Partei im April 2010 und das seitdem in rasantem Tempo entstehende "Orbán-System" begreiflich zu machen.

Zu den Besonderheiten der ungarischen Transformationsphase zählt der Referent u. a. die Tatsache, dass die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft ab 1989 die parlamentarische Demokratie, wenn überhaupt als "Geschenk", dann als eine Art "Geschenk von außen" empfand, nicht als etwas Eigenes, selbst Erkämpftes. Große Teile der Gesellschaft blieben seit 1989/90 passiv, die Wahlbeteiligungen auch in den folgenden Jahren weit unter den in Westeuropa üblichen. Die Gesellschaft war schon zur Zeit des politischen Systemwechsels in etwa zwei gleich starke Lager gespalten, den Graben zu überwinden gelang nicht, vielmehr vertiefte er sich sogar noch von Regierungsperiode zu Regierungsperiode.

Bedeutende Teile der ungarischen Gesellschaft waren mit der Entwicklung nach 1989 unzufrieden. Die schwere Erblast der ungarischen Nationalgeschichte und ihre bis heute nachwirkenden Traumata (u. a. der Friedensvertrag von Trianon und der Verlust von zwei Dritteln des Territoriums sowie die Folgen in der Zwischenkriegszeit), auch die Rolle des einzelnen in der kommunistischen Zeit blieben bis heute unverarbeitet. Hinzu kamen als weiterer entscheidender Faktor die negativen wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zur Marktwirtschaft, die den Lebensstandard breiter Schichten der Bevölkerung absinken ließen, und die in Enttäuschung umgeschlagenen, wenn auch einst überzogenen Hoffnungen der Bevölkerung auf den EU-Beitritt.

Vor diesem geschichtlichen Hintergrund analysiert der Referent das Entstehen des von Viktor Orbán geformten politischen Systems, welches dessen Partei, den Fidesz, als eine nach dem Führer-Prinzip aufgebaute und gelenkte, auf den – nicht mehr abwählbaren – Parteivorsitzenden ausgerichtete Organisation sieht. Der Referent versucht, die Beweggründe und die ideologischen Grundlagen dieses Systems zu erforschen, welches ihm auf Machtkonzentration, Etatismus und eine mindestens mehrere Legislaturperioden währende Herrschaftserhaltung ausgerichtet scheint. Er untersucht dafür beispielhaft das Schlagwort von der "einheitlichen Nation" als Gegenbild zur pluralistischen Demokratie, den Vorwurf des Nationalismus (und das Verhältnis zu rechtsradikalen Parteien und Bewegungen) und die – ihm in sich weit widersprüchlicher erscheinende – antikapitalistische Grundhaltung der Parteiführung.

Bei einer Bewertung des staatlichen Systems, wie es Viktor Orbán offenbar anstrebt, befasst sich der Referent mit dem – nach Orbáns eigenen Worten (selbst bei zukünftigen politischen Umschwüngen) die Unumkehrbarkeit garantierenden – Staatsumbau und mit den seit April 2010 durchgesetzten radikalen Veränderungen im politisch-parlamentarischen und im Rechtssystem Ungarns, in der staatlichen Verwaltung sowie in der Kulturpolitik im allgemeinen und in der Medienpolitik im besonderen. Festschreibungen in der am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden neuen Verfassung und Absicherungen in verfassungsähnlichen, weil nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändernden Gesetzen sollen die Gewähr bieten, dass die neue staatliche Struktur und das neue politische System Ungarns "verewigt" werden. Auf Grund der gewonnenen Ergebnisse sucht der Referent abschließend nach möglichen Einschätzungen und Kategorisierungen, die im Vergleich mit anderen politischen Systemen das "neue ungarische System" zu verorten helfen, soweit dies die noch nicht abgeschlossene Entwicklung bereits gestattet.

Der ungarischstämmige Referent Prof. Dr. Péter (Pierre) KENDE ist Soziologe und Politologe. Er arbeitet(e) in Paris als politischer Publizist und Essayist (unter anderem in Esprit, La Nouvelle Alternative, Commentaires), ferner als Historiker über das kommunistische Herrschaftssystem, worüber er mehrere Bücher als (Ko-)Herausgeber veröffentlichte, unter anderem über das politische System der Sowjetunion; über den "Normalisierungs"-Prozess in Mitteleuropa, in Ungarn, der Tschechoslowakei und in Polen; über das sowjetische System nach Breschnjew (auch auf deutsch erschienen); über Wirtschaftstruktur, Nationaleinkommen und Lebensstandard im Nachkriegs-Ungarn; über die Rolle der Opposition und oppositioneller Gruppen am Vorabend der Demokratisierung in Polen und Ungarn (1987-1988); über den tschechoslowakischen Frühling 1968; über Ungarn im 20. Jahrhundert; über die Intellektuellen und Europa von 1945 bis heute; über das andere Europa: die Zukunft des Sozialismus in Osteuropa; über das kommunistische System – eine expandierende Welt (EHSS-Kolloquium1982); über die Frage, ob der Überfluss möglich ist (Essay über die Grenzen der Wirtschaft); über Marxismus oder liberaler Sozialismus; über die Frage: Warum gibt es keine Ordnung im östlichen Mitteleuropa?; über die ungarische Herausforderung: von Trianon bis Brüssel; über die große Herausforderung: Osteuropa 1989-1990; über die Zweite Oktoberrevolution; usw.

Als Journalist in den 1956er Aufstand involviert, floh er nach der Niederschlagung der Revolution und ließ sich in Paris nieder, wo er seine noch in Budapest begonnenen Studien abschloss und sich auf das kommunistische System in der UdSSR und in den Satellitenstaaten spezialisierte; er lehrte unter anderem als Inhaber einer Professur für Politische Wissenschaften an der Pariser Sorbonne (Université Paris X), an der Universität Aix-Marseille III und an der sozialwissenschaftlichen postgradualen Hochschule École des Hautes Études en Science Sociales (EHSS) in Paris.

Kende war 1989 einer der Gründer und dann Kuratoriumsdirektor des Instituts für die Geschichte der Revolution von 1956 (des 1956er Instituts), Budapest, ferner bis 1993 Forschungsdirektor des wissenschaftlichen Forschungsinstituts Centre National de la Recherche Scientifique, Paris. Er ist seit 1993 Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und Inhaber vieler Auszeichnungen und internationaler Ehrungen.

Die Moderation des Abends übernimmt Bernd-Rainer BARTH, Historiker und Hungarologe, Publizist, Berlin.

Die INSELGALERIE ist nur wenige Meter von der Kreuzung Tor- und Chausseestraße entfernt und zu erreichen mit S-Bahnlinien S1, S2, S25 (Station Oranienburger Straße) | U-Bahnlinien U6 (Station Oranienburger Tor) | Tram M1, M6 | oder in etwa 10 Minuten Fußweg vom S- und U-Bahnhof Friedrichstraße

ANMELDUNG nicht erforderlich. EINTRITT frei. GÄSTE herzlich willkommen.

Kategorie:

Politik

Veranstalter:

Deutsch-Ungarische Gesellschaft e. V. (DUG), Sitz Berlin

Ansprechpartner:

Klaus RETTEL, info(at)d-u-g.org

Anmeldung bis:

entf.

Telefonnummer des Veranstalters:

030 - 242 45 73

Zielgruppe:

Politikwissenschaftler, Hungarologen, Osteuropawissenschaftler

Teilnehmerbeitrag:

Eintritt frei!

Weitere Informationen:

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