Berlin

Di. 01.03.2011, 08:30 bis 10:00

EU-De-Briefing Justiz und Inneres

Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
Sophienstraße 28/29
10178 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

Am 24. und 25. Februar 2011 werden Vertreter der Justiz- und Innenministerien zum Rat für Justiz und Inneres in Brüssel zusammenkommen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:

Innenthemen:
• Sachstand zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum
• Vorstellung des nationalen Aktionsplans Griechenlands zur Migrationsbewältigung und zur Asylreform
• Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei
• EU-Strategie zur inneren Sicherheit

Justizthemen:
• Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angriffe auf Informationssysteme
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen

Weitere Themen:
• Sachstand Visa-Informationssystem
• Erläuterungen der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze (FRONTEX) zum Arbeitsprogramm 2011

Über die Ergebnisse des Rates für Justiz und Inneres informieren MinDirig Thomas Binder vom Bundesministerium des Innern sowie Inge Köster-Staples vom Bundesministerium der Justiz.

+++ Bei Interesse erfragen Sie bitte eine persönliche Einladung beim Netzwerk Europäische Bewegung +++
 

Teilen: