Nürnberg
Fr. 25.02.2011, 13:30 bis So. 27.02.2011, 12:30
Tagung/Konferenz
Die Europäische Union nach Lissabon
Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände
Bayernstraße 110
90478 Nürnberg
Bayern
Beschreibung:
Auf dem Programm stehen verschiedene Vorträge zu Stand und Entwicklung der europäischen Integration u.a. von folgenden Referenten:
- Prof. Michael Gehler, Univ. Hildesheim
- Prof. Markus Jachtenfuchs
- Prof. Wlodzimierz Borodziej, Univ. Warschau
- Prof. Ursula Münch, Univ. der Bundeswehr Neubiberg
Stand und Entwicklung der europäischen Integration sind unabdingbarer und wesentlicher Bestandteil der politischen Bildung.
Europa ist ein Sonderfall: Auf keinem anderen Kontinent haben geistige Voraussetzungen wie zeitgeschichtliche Umstände zu einer vergleichbar dichten Verknüpfung der Nationalstaaten geführt, die über pragmatische Muster konkreter Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik und des Außenhandels, wie sie heute auch in anderen Weltregionen praktiziert werden, weit hinausgeht. In der Europäischen Union ist – so das Bundesverfassungsgericht – ein „Staatenverbund“ entstanden. Er gründet sich auf ein gemeinsames, historisch über zweieinhalb Jahrtausende gewachsenes Wertebewusstsein, er normiert individuelle Freiheit und plurale Demokratie als verbindlich für alle Mitgliedstaaten und er entwickelt auf dieser Grundlage eine intensive Kooperation in wesentlichen politischen, ökonomischen und kulturellen Bereichen. Dazu verfügt die Union über eigene Organe, darunter ein von den Unionsbürgern unmittelbar gewähltes Parlament, das in besonderer Weise zu ihrer demokratischen Legitimation beiträgt.
Bei Betrachtung und Bewertung des heute erreichten Standes der europäischen Integration geht es zugleich nicht nur um die Auseinandersetzung mit ihrer historischen Genese wie mit ihrem bis heute realisierten „Bauplan“. Als eine politisch verfasste Einrichtung sieht sich naturgemäß auch die Europäische Union mit steten Herausforderungen und kritischen Fragen konfrontiert. Es geht dabei u.a. um die Akzeptanz ihres Kompetenzprofils – zu wenig oder zu viel? –, um die Ausprägung einer den Integrationsprozess wirklich tragenden, eigenen europäischen Identität und Öffentlichkeit und derzeit vor allem um die Folgerungen und Konsequenzen, die sich aus den Entwicklungen um die gemeinsame Währung eines Großteils der Mitgliedstaaten ergeben. Was kann und was darf Politik interventionistisch angesichts von Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten leisten, sollen mehr Einzelanstrengungen der Mitgliedstaaten der Eurozone im Vordergrund der Bemühungen stehen oder eine konzertierte Haushalts- und Finanzpolitik, was meinen die Regierungen von Mitgliedstaaten konkret, wenn sie bestimmte Begrifflichkeiten gebrauchen wie die einer „europäischen Wirtschaftsregierung“?
Die europäische Integration bedurfte von ihrem Beginn bis mindestens zum Ende des Kalten Krieges keiner argumentativ weit ausholenden intellektuellen Begründung und Legitimierung. Nachdem sich die europäischen Nationalstaaten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wechselseitig schwer verwundet und erschüttert hatten, nachdem totalitäre, prinzipiell amoralische Ideologien die europäische Zivilisation in ihrem Kernbestand gefährdet hatten, erschien eine enge Kooperation der europäischen Staaten zunächst westlich des Eisernen Vorhanges als eine selbstverständliche und lebenswichtige Notwendigkeit. Hinzu kam, dass es nicht nur darum ging, sich geistig und machtpolitisch gegen einen als offensiv angesehenen Kommunismus zu behaupten, sondern auch darum, sich gemeinsam dem Trend zu einem Abstieg Europas auf der Weltbühne entgegen zu stemmen. Insofern erschien der enge Verbündete und Rückhalt USA mit seinem Weltmachtstatus zugleich als eine Herausforderung, die zu konzertierter Kraftanstrengung der Europäer aufrief. Mit dem Ende des Kalten Krieges endete dann zugleich das weltpolitische Duopol. An seine Stelle trat die Ausprägung einer multizentrischen Struktur auf der Weltbühne. Im Ergebnis zeichnet sich heute ab, dass unter den Bedingungen der Globalisierung und der dynamischen Entwicklung neuer politischer und ökonomischer Akteure, mit China und Indien an erster und zweiter Stelle, Europa weiterhin seine Kräfte bündeln und alles unternehmen muss, um nicht in Stagnation zu verharren. Insofern hat das Ende des Kalten Krieges im Ergebnis nicht zu einer Verminderung der Herausforderungen an Europa geführt; diese erweisen sich heute allerdings als sehr viel komplexer. Unbestreitbar bleibt die europäische Integration für die Europäer ein existenziell bedeutsames Thema.
