Bremen

Mo. 13.09.2010, 18:00

Podiumsdiskussion

Europäische Bürgerinitiative

Sicher ist: sie kommt. Aber sie muss bürgerfreundlich ausgestaltet werden!

EuropaPunktBremen
Am Markt 20
28195 Bremen
Bremen

Beschreibung:

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU eine „Europäische Bürgerinitiative“ eingeführt: Eine Million Menschen können mit ihrer Unterschrift die Kommission zwingen, sich mit einem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Für den Erfolg ist aber die konkrete Ausgestaltung entscheidend.

Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission kommen jetzt in die entscheidende Phase. Noch gibt es in den Vorlagen kritische Punkte: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Initiative erst nach 100.000 Unterschriften; hohe Mindestzahl von Mitgliedstaaten für die Unterschriftensammlung; obligatorische Angabe der Personalausweisnummer; kein zentrales System der Online-Sammlung; zu viel Freiheiten für die Kommission beim Umgang mit Initiativen; die Festlegung des Mindestalters.

Mehr Demokratie e.V.“ und die Europa-Union laden Sie ein, gemeinsam zu beraten, wie solche Hindernisse noch beseitigt werden können.

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