Hannover

Mo. 01.03.2010, 19:30

Lesung

Wie steht es um die demokratische Legitimation der EU?

Restaurant Masa
Georgstraße 50b
30165 Hannover
Niedersachsen

Beschreibung:

Der Vertrag von Lissabon (die ursprüngliche "EU-Verfassung") ist inzwischen in Kraft getreten. Zwar hat das Europäische Parlament nun mehr Rechte, aber das Demokratiedefizit bleibt dennoch riesig. Dies zeigt auch der Entstehungsprozess des Vertrags. Die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden blieben folgenlos; die Iren ließ man abstimmen, bis das Ergebnis gefiel. Der Vertrag von Lissabon bildet das vorläufige Ende einer Kette von neoliberalen europäischen Verträgen. Er ist nicht - wie das Grundgesetz - wirtschaftspolitisch neutral, sondern schreibt eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb vor, die an anderen Stellen des Vertrags als "sozial" bezeichnet wird. Der Widerspruch ist augenfällig.
Der Europäische Gerichtshof leistet mit seinen Urteilen, in denen er elementare Grundrechte wie das Streikrecht mit Marktfreiheiten abwägt, einen wesentlichen Beitrag zur EU in ihrer aktuellen Gestalt. Die Linke will nicht zurück zum Nationalstaat, wie ihr das oft in böswilliger Absicht vorgeworfen wird. Aber können wir die EU, so wie sie derzeit besteht, akzeptieren? Welche Alternativen gibt es? Was für ein Europa wollen wir? Diese Fragen sollen mit dem Publikum diskutiert werden.

Dr. Regina Viotto ist Juristin und wiss. Mitarbeiterin an der Universität Bielefeld.

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