Bremen
Mi. 26.08.2009, 19:00
Vortrag
Karlsruhe und Brüssel
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag: Mehr Demokratie oder ein nationaler Riegel gegen mehr Europa?
EuropaPunktBremen
Am Markt 20
28195 Bremen
Bremen
Beschreibung:
Einführung: Prof. Dr. Christopf Schmidt, Direktor des Zentrums für Europäische Rechtspolitik, Uni Bremen
Am 30. Juni hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der "Lissabon-Vertrag" der EU mit dem Grundgesetz vereinbar ist; aber auch, dass die innerdeutschen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei zukünftigen "dynamischen" Vertragsänderungen gestärkt werden müssen. Daran wird gegenwärtig gearbeitet. Über die Entscheidung hinaus haben aber Tenor und Begründungen des Gerichts für kontroverse Diskussionen gesorgt. Manche begrüßen, andere Bedauern, dass das Gericht ein Stoppschild gegen weitere europäische Ingegration aufgestellt habe. Wir laden Sie herzliche ein zur Diskussion aller Fragen, die mit dem Urteil aus Karlsruhe aufgeworfen sind.
