Erfurt

Mi. 06.05.2009, 18:00 bis 21:00

Podiumsdiskussion

Das Vergabegesetz als Hebel für soziale Rechte?

Konferenzsaal im Foyer der Stadtwerke Erfurt
Magdeburger Allee 34
99086 Erfurt
Thüringen

Beschreibung:

Tariftreueregelungen in den Vergabegesetzen der Bundesländer können öffentliche Auftragnehmer und deren Subunternehmen zur Entlohnung ihrer Beschäftigen nach den jeweils regional geltenden Tarifen verpflichten.

Somit können sie als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (z.B. durch Einsatz von Niedriglohnkräften) und zum Schutz der Beschäftigten wirken. Aber nicht nur Lohnregelungen, sondern auch allgemeine soziale Standards (z.B. Gleichstellung von Männern und Frauen, Kernarbeitsnormen, Verbot von Kinderarbeit) können im Beschaffungs- und Vergabewesen von Ländern und Kommunen verankert werden und somit zur Sicherstellung sozialer Rechte beitragen.

In einem umstrittenen Urteil vom 3. April 2008 hat der Europäische Gerichtshof im niedersächsischen "Rüffert" Fall jedoch entschieden, dass die Verpflichtung zur Einhaltung regionaler Tarifverträge bei öffentlicher Auftragsvergabe nicht mit den EU Dienstleistungs- und Endsenderichtlinien vereinbar, und somit rechtswidrig, sei.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Möglichkeiten des deutschen Vergabegesetzes als Hebel für soziale Rechte zu wirken - auch im Angesicht der EuGH Urteile - zu diskutieren.

Dabei sollen auch die spezifischen Thüringer Verhältnisse erörtert, Positivbeispiele vorgestellt und Möglichkeiten der Politik erörtert werden.

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