Berlin

Di. 01.07.2008, 10:30 bis Mi. 02.07.2008, 16:00

Seminar

Tariftreue in Europa - soziale und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe

5. Workshop Europäische Tarifpolitik

ver.di-Bundesverwaltung, Konferenzsaal „Aida“
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 in einem Grundsatzurteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Tariftreueregelungen bekräftigt hat, hat die politische Auseinandersetzung hierzu in Deutschland wieder deutlich an Dynamik gewonnen. Immer mehr Bundesländer haben landespezifische Vergabegesetze mit Tariftreueklauseln verabschiedet, wonach öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an bestehende Tarifverträge halten.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem skandalösen Urteil (Fall Rüffert) Anfang April 2008 die Tariftreueverpflichtung als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit für unzulässig erklärt hat, ist die Zukunft dieser Regelungen jedoch mehr als ungewiss. Im Rahmen des 5. Workshop Europäische Tarifpolitik sollen sowohl praktische Erfahrungen mit Tariftreueregelungen in Deutschland und dem europäischen Ausland diskutiert als auch konkrete politsche Handlungsanforderungen nach dem EuGH-Urteil erörtert werden.

Teilen: