Berlin

Do. 11.01.2007, 09:30 bis 17:00

Tagung/Konferenz

Europäische-Union - Menschenrechte in bester Verfassung?

Veranstaltung zu den menschenrechtlichen Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

GTZ-Haus Berlin
Reichpietschufer 20
10785 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

Am 1. Januar 2007 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und kann damit wichtige Impuls für die Menschenrechtspolitik setzen.

Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit sind fest in den EU-Verträgen verankert. Doch in der praktischen Politik bleibt Europe häufig hinter seinen Standards zurück, auch im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU. Welchen Stellenwert haben die Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus? Was unternimmt die EU gegen Rassismus und Diskriminierung in ihren Mitgliedstaaten? Und welche Rolle kann die neue EU-Grundrechteagentur beim Menschenrechtsschutz innerhalb der europäischen Staatengemeinde haben?

Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik plant die EU den Ausbau der Beziehungen zu Russland Zentralasien und dem Balkan. Wird die EU unter deutscher Präsidentschaft ihr außenpolitisches Gewicht zugunsten eines verbesserten internationalen Menschenrechtsschutzes in die Waagschale legen?

Afrikanische Flüchtlinge setzen ihr Leben aufs Spiel, um nach Europa zu kommen. Trotz solcher menschlichen und menschenrechtlichen Katastrophen gibt es bisher kein einheitliches Schutzsystem für Flüchtlinge - oft bleiben die Standards in den Mitgliedstaaten sogar hinter den Minimalanforderungen der EU zurück. Wie weit ist der Weg zu einer einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik? Und was müsste eine gemeinsame EU- Migrationspolitik leisten?

Die deutsche Ratspräsidentschaft kann viel für den internationalen Menschenrechtsschutz erwirken. Mit VertreterInnen aus deutscher und europäischer Politik sowie von EU-Institutionen diskutieren wir über Chancen und Herausforderungen.

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