Braunschweig

Do. 13.02.2014, 19:00 bis 21:00

Podiumsdiskussion

Braunschweiger Dialog: Privat oder Staat?

Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa im Zeichen der Krise

Mövenpick Hotel
Welfenhof/Jöddenstraße 3
38100 Braunschweig
Niedersachsen

Beschreibung:

Daseinsvorsorge gehört zu den wichtigsten Aufgabenbereichen der Kommunen in Deutschland und Europa. Mit dem Begriff ist die Bereitstellung der für das Dasein der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbaren Dienstleistungen gemeint. Dazu zählen zum Beispiel die Abfallwirtschaft, das Bildungssystem, Gesundheitsversorgung, soziale Dienste, der öffentliche Nahverkehr sowie die Energie-, Gas- und Wasserversorgung. Über die Frage, welche Dienstleistungen öffentlich organisiert werden sollten, ist seit einigen Jahren eine politische Diskussion entbrannt. Klassische Bereiche der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Energieversorgung in den Kommunen nehmen heute auch private Anbieter wahr. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission den Versuch unternommen, mit einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe die Wasserversorgung für private Unternehmen zu öffnen. Dieses Vorhaben scheiterte nicht zuletzt am Widerstand der Europäischen BürgerInneninitiative „Right2water“.

Bernd Lange MdEP gibt eine Einführung zum Thema und Detlef Ahting (ver.di) dazu einen Kommentar aus gewerkschaftlicher Perspektive. Im Anschluss diskutieren sie mit Kai Uwe Krauel (BS/Energy) und Ulrich Markurth (Erster Stadtrat Braunschweig).

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