Hannover

Do. 13.06.2013, 19:00 bis 21:00

Podiumsdiskussion

Kommunal oder privat?

Daseinsvorsorge auf europäischer und lokaler Ebene

Restaurant im Leineschloss
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Niedersachsen

Beschreibung:

Was unter dem Begriff Daseinsvorsorge zusammengefasst wird, gehört zu den wichtigsten Aufgabenbereichen der öffentlichen Hand in Deutschland. Es geht um die Bereitstellung der für das Dasein der BürgerInnen unverzichtbaren Güter und Dienstleistungen.

Die Frage, welche Leistungen konkret von staatlicher Seite bereitgestellt werden müssen, ist seit längerer Zeit Gegenstand politischer Diskussionen. Im Zuge der fortschreitenden Liberalisierung werden viele traditionell staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge heute auch von privaten AnbieterInnen wahrgenommen.

Bei der Wasserversorgung ist es bis heute bei örtlichen Monopolen geblieben, diese wird überwiegend von kommunalen Unternehmen erledigt. Die Europäische Kommission würde den Markt der Wasserversorgung gerne mit einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe öffnen. Die Kommunen sollen unter bestimmten Voraussetzungen ihre Wasserversorgung zukünftig ausschreiben, was eine Reihe von Privatisierungen zur Folge haben könnte.

Bernd Lange MdEP gibt eine Einführung zum Thema. Anschließend diskutiert er mit Detlef Ahting (ver.di), Edelgard Bulmahn MdB und Dr. Reinhold Kassing (Verband Kommunaler Unternehmen Niedersachsen) wie Daseinsvorsorge zukünftig organisiert werden soll – kommunal oder privat?

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