Berlin

Sa. 04.05.2013, 11:00 bis 18:00

Seminar

EU: Die Krise geht weiter oder: Der Versuch, eine Krise zu lösen, ohne etwas verändern zu wollen

Bildungswerk Berlin der HBS
Kottbusser Damm 72
10967 Berlin
Berlin Brandenburg

Beschreibung:

Mit:

• Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, Bereich öffentliches Recht; Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac
• Fabian Georgi, Universität Marburg
• Nikolai Huke, Universität Marburg

 
Das Projekt Europa scheint - inmitten der tiefsten und längsten Rezession seit 1945 - keinen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden. Die Gefahr des Scheiterns der Europäischen Währungsunion ist heutzutage durchaus nicht mehr nur für pessimistische Beobachter der Konjunktur vorstellbar.

Eine schrumpfende Wirtschaft, besonders in den Ländern der Euro-Peripherie, begleitet von einer zunehmenden Ungleichheit in der Region, als Folge der Liberalisierung (der Kapitalmärkte), der Deregulierung (der Arbeitsmärkte), der Privatisierung (Schwächung des Staates) und der allgemeinen Haushaltkürzungen, zeigt uns das Scheitern einer Wirtschaftspolitik, unter deren Folgen die offensichtliche Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, die grassierende Arbeitslosigkeit sowie die Verstärkung der Austeritätspolitik gehören.

Die Politik ist nicht in der Lage Alternativen anzubieten. Im Gegenteil. Den neoliberalen Visionen folgend wird alles dem Diktat des Marktes und des Geldes unterworfen. Mehrfach wurde bereits die strukturelle Durchdringung der Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und der USA durch die Finanzmachthaber angeprangert, deren Lobbyisten immer mit am Tisch sitzen, wenn es um die Formulierung neuer Regulierungen geht. Gekettet an die Regeln des Maastricht-Vertrags und des Fiskalpaktes vom Mai 2012 – deren Ewigkeitsgarantie gesichert ist - können Parlamente, Regierungen und Staaten das Diktat dieser Pakte nicht in Frage stellen.

Die Notwendigkeit „eine nicht mehr kündbare Solidaritätsgemeinschaft,(…)die für ihren dauerhaften Bestand eine weitgehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt“ zu erreichen, scheint definitiv vergessen zu sein. Genau wie die Idee eine realökonomische Angleichung und eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu schaffen.

Auf der Tagesordnung der EU stehen heutzutage Wachstumsbeschleunigung und Schuldengrenzen mittels Eurorettungsschirm und Fiskalpakt, was letzten Endes das Scheitern der Europäischen Währungsunion bedeuten kann.

Die Transformation der Staatlichkeit in der EU ist offensichtlich und wird ohne Zweifel gravierende soziale und politische Konsequenzen haben. Besonders wenn die Ungleichheit wächst, nicht nur zwischen Arm und Reich, Lohnarbeit und Kapital, zwischen den Geschlechtern, sondern auch zwischen Zentraleuropa und der Peripherie im Süden und im Osten.

Die Zwangsjacke der internationalen neoliberalen Wirtschafts- und Sozialabkommen von denen beinahe kein Land der Welt mehr frei ist, schafft – selbstverständlich auch über die Grenzen der EU hinaus - die Voraussetzungen für Konflikte, deren Dimensionen wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Eine Europäische Union, deren konkrete Ziele nur die Liberalisierung der Märkte und die Deregulierung der Politik sind, was zur konstitutionellen Asymmetrie zwischen wirtschaftlicher und sozialer Integration führt, hat keine Zukunft.

PROGRAMM

11.00 Uhr
Begrüßung und Einführung

11.20 Uhr
1. Block: Neoliberales Krisenmanagement
(mit: Andreas Fisahn)

13.00 Uhr
Mittagspause

14.00 Uhr
2. Block: EU-Krisenpolitik und Entdemokratisierung
(Mit: Nikolai Huke)

15.45 Uhr
Kaffeepause

16.15 - 18.00 Uhr
3. Block: Gesellschaftliche Hegemonieprojekte in der EU-Krise
(Mit: Fabian Georgi)

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin

 

Special

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