Göttingen

Mi. 31.10.2012, 18:00 bis 21:30

Informationsveranstaltung

Mehr Demokratie wagen in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative

Paulinerkirche
Papendiek 14
37073 Göttingen
Niedersachsen

Beschreibung:

Mehr demokratische Beteiligung und Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten – diese Errungenschaft war bereits Bestandteil des Vertrages über eine Verfassung für Europa. Auch nach dessen Scheitern im Jahr 2005 wurden zentrale Elemente der Bürgerbeteiligung in den Lissabon-Vertrag übernommen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Finanzkrise sind ein intensiverer Dialog mit der Bevölkerung und die Frage von direkterer Beteiligung von besonderer Bedeutung.

Wichtigstes Instrument soll die Europäische Bürgerinitiative (EBI) sein, die nach langen Vorbereitungen seit April 2012 umgesetzt werden kann. Mindestens eine Million Unterstützerunterschriften in mindestens sieben Mitgliedsstaaten sind erforderlich, damit sich die Europäische Kommission mit dem Ziel der Initiative befasst. Erste Vorbereitungen und Unterschriftensammlungen sind bereits in mehreren Ländern auf den Weg gebracht.

Mit der Veranstaltung des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Studiengang Euroculture der Georg-August-Universität Göttingen sollen dieses neue basisdemokratische Instrument, seine Möglichkeiten und seine Grenzen vorgestellt und diskutiert werden. Deutsche Vertreter einer der ersten Europäischen Bürgerinitiativen „Water is a human right“ werden von ihren Erfahrungen mit den neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten und dem aktuellen Stand berichten.

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